1902: MA XIV - Baupolizei
1920: MA 40 - Administrative Baupolizei /Gr. V
1924: MA 40 - Administrative Baupolizei, Verkehrspolizei und administrative Verkehrsangelegenheiten /Gr. V
1927: MA 46 - Administrative Baupolizei, Verkehrspolizei und administrative Verkehrsangelegenheiten /Gr. VII
1928: MA 46 - Administrative Baupolizei, Verkehrspolizei und administrative Verkehrsangelegenheiten /Gr. VII
1932: MA 46 - Administrative Baupolizei, administrative Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten /Gr. VII
1934: MA 5 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten /Gr. I
1939: HVO 3/V - Baurechtsabteilung, allgemeine Angelegenheiten /HVO
1939: HVO 3/VI - Baurechtsabteilung, besondere Angelegenheiten /HVO
1941: HVO 3/V - Baurechtsabteilung, allgemeine Angelegenheiten /HVO
1941: HVO 3/VI - Verkehrswesen, rechtliche Angelegenheiten /HVO
1941: Abteilung IV/35 - Baurechtsabteilung, allgemeine Angelegenheiten /HA IV
1941: Abteilung IV/36 - Baurechtsabteilung, besondere Angelegenheiten; Verkehrswesen, rechtliche Angelegenheiten /HA IV
1941: Abteilung G 5 - Baurechtsabteilung /HA G
1945: MA VII/4 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten /Verw. Gr. VII
1946: MA 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten /GG XI
1949: MA 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten /GG X
1954: MA 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten /GG XI
1960: MA 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten /GG XI
1969: MA 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftschiffahrtsangelegenheiten /GG XIII
1973: MA 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten /GG PAV
1976: MA 64 - Administrative Bau-, Elektrizitäts-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten /GG IBS
1979: MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten /GG PR
1983: MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten /GG PRKsch
1987: MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten /GG KschFFRBD
1991: MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn-, Verkehrs- und Luftfahrtangelegenheiten /GG StEWStPlV
1994: MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten /GG StEWStPlAB
1996: MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten /GG WoWBStE
2005: MA 64 - Rechtliche Bau-, Energie, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten /GG WoWBStE
Aufgabenbereiche:
Die Magistratsabteilung XIV wurde 1902 begründet und folgte in ihren Aufgaben dem Wirkungsbereich des bisherigen Departements IX. Dazu gehörten allgemeine oder grundsätzliche Angelegenheiten der Baupolizei und Bauordnung, Generalregulierungsplan und Generalbaulinienplan, Baulinien und Bauniveaubestimmungen, Grundabteilungen auf Bauplätzen, Baubewilligungen (Bezirke 1-9 und 20), Bezeichnung von zu verbauenden Gebietsteilen, Taxen, Statistiken, Bauerleichterungen, Verhandlungen über Betriebsanlagen, allgemeine Fragen der Beheizung und Ventilation, Preisbestätigungen über Baumaterialien, Baudeputation, Evidenz der Privattechniker, Bauaufsichtsräte sowie einschlägige Personalangelegenheiten.
Mit Erlass vom 19. Juli 1918 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-6013/1917; VOBl. 1918, 50) kamen im Zuge der Reorganisation des Stadtbauamts Generalregulierungsplan und Generalbaulinienplan, Niveaubestimmungen, neue Baustoffe, Bauhöhe, Preisbestätigung, Evidenz der Privattechniker, Bauaufsichtsräte und Bauanzeigen an die Magistratische Bauamtsabteilung XIVa.
Mit der neuen Geschäftseinteilung 1920 laut Erlass vom 27. November 1920 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-6807/1920; VOBl. 1920, 107) wurde die Abteilung in Magistratsabteilung 40 umbenannt. Die Geschäftsaufzählung schloss an die Geschäftsaufzählung des Jahres 1918 an und umfasste folgende Gruppen: allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Baupolizei und Bauordnung, Grundabteilungen, Baubewilligungen, Erleichterung bei Bauführungen, Taxen, Betriebsanlagen und Baudeputation. Im Zuge der Übernahme der Geschäfte einer politischen Landesbehörde durch den Magistrat kam es zu kleineren Änderungen (zum Beispiel Baubewilligung auch hinsichtlich aller Staatsbauten).
Mit Erlass vom 24. Jänner 1921 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-6888/1921; VOBl. 1921, 6, 7) kam es zu einer Änderung der Geschäftsaufzählung infolge der Umgestaltung der technischen Magistratsabteilungen. Neu dazu kamen - zuletzt von der Magistratsabteilung 36 (siehe M.Abt. 236) betreut - Bauanzeigen, Baulinien- und Bauniveaubestimmungen, Benützungsbewilligungen und Erlassen baupolizeilicher Aufträge hinzu.
Nach der Auflassung der Magistratsabteilung 39 (siehe M.Abt. 105) übernahm die Magistratsabteilung 40 mit Erlass vom 11. November 1922 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-6867/1922; VOBl. 1922, 93) die Eisenbahnangelegenheiten, die Wiener Verkehrsanlagen, das Elektrizitätswegerecht und die Bewilligung von Grundenteignungen.
Mit der Geschäftseinteilung des Jahres 1924 erhielt die Magistratsabteilung 40 einen neuen Sachtitel. In der Geschäftsaufzählung begegnen nunmehr rechtliche Angelegenheiten des Denkmalschutzgesetzes. Im Jahr 1927 wurde die Magistratsabteilung 40 aus der Gruppe V ausgeschieden und der Gruppe VII angegliedert, dabei wurde die Nummernbezeichnung mit Erlass vom 2. Dezember 1927 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-8609/1927; VOBl. 1927, 106f.) auf Magistratsabteilung 46 abgeändert. 1928 wurde der Geschäftsabteilung die Gruppe "Luftschiffahrts- und Flugverkehr" angeschlossen, der Sachtitel erfuhr dabei mit Erlass vom 3. November 1928 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-7166/1928; VOBl. 1928, 103) eine entsprechende Änderung.
Anlässlich des Inkrafttretens des Elektrizitätslandesgesetzes mit 1. Jänner 1932 wurde der Abschnitt "Elektrizitätswege" der Geschäftsaufzählung wie folgt abgeändert: Elektrizitätswesen, allgemeine, grundsätzliche und besondere Angelegenheiten (außer technischen), rechtliche Angelegenheiten des Telegrafenwegerechts (Erlass vom 29. Jänner 1932; Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-434/1932; VOBl. 1932, 10).
Mit der Geschäftseinteilung 1934 wurde die Abteilung zur Magistratsabteilung 5 , deren Geschäftsaufzählung administrative Angelegenheiten des Bauwesens, insbesondere der Bauoberbehörde, das Wohnungswesen (Enteignungen zu Wohn- und Assanierungszwecken), Kanaleinmündungsgebühren, Elektrizitätswesen, Eisenbahnwesen, Feuerpolizei auf Bahngrund, Flugwesen und Berggesetz (bisher Magistratsabteilung 42; vergleiche M.Abt. 641) beinhaltete. Für Angelegenheiten I. Instanz war das Besondere Stadtamt II zuständig, dessen Kompetenz Bauangelegenheiten (solche für alle Bezirke und solche für die Bezirke 1-9 und 20), Platzzinsangelegenheiten, Elektrizitätswesen, Eisenbahnwesen, Wasserrecht, Schiffahrts- und Strompolizei, Sicherheits-, Vergnügungs- und Verkehrsangelegenheiten umfasste.
Die mit der Geschäftseinteilung 1939 geschaffene HVO 3/V setzte die Aufgaben der bisherigen Magistratsabteilung 5 fort. Die Geschäftsaufzählung wurde jedoch neu formuliert und enthielt allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Baurechts, der Feuerpolizei, des Elektrizitätswesens, des Straßenrechts und des Sprengmittelwesens, weiters das Eisenbahn-, Fernsprech- und Telegrafenwesen, Bauten auf Eisenbahngrund und öffentliche Bauten, Vorbehandlung und Bearbeitung von Beschwerden über Kanaleinmündungsgebühren, Kanal- und Senkgrubenräumungsgebühren. Die zeitgleich 1939 geschaffene HVO 3/VI setzte die Aufgaben des Besonderen Stadtamts II fort.
Mit Erlass vom 27. März 1941 schied die Abteilung HVO 3/V aus dem HVO aus und wurde der Hauptabteilung IV angegliedert mit der neuen Bezeichnung Abteilung IV/35 (HVO 2 - 767/1941). Weiters wurden mit Erlass vom 24. Februar 1941 (HVO 2 - 550/1941) aus dem Aufgabenbereich der Abteilung HVO 3/VI die Bescheide an freiwillige und Betriebsfeuerwehren sowie Sicherheits- und Vergnügungsangelegenheiten an die Abteilung III/1 (seit 1946 Magistratsabteilung 7 - Kulturamt; siehe M.Abt. 350) ausgeschieden, sowie die Abschnitte "Sicherheits- und Verkehrsangelegenheiten einschließlich der Strafamtshandlungen" und "Mitwirkung beim Straßenpolizeigesetz" neu formuliert und der Sachtitel abgeändert. Noch im selben Jahr wurde mit Erlass vom 27. März 1941 (HVO 2 - 767/1941) die Abteilung aus dem HVO ausgeschieden und der Hauptabteilung IV als Abteilung IV/36 eingereiht.
Mit der Geschäftseinteilung von 1941 wurden die Abteilungen IV/35 und IV/36 zur Abteilung G 5 zusammengefasst, aus der mit der Geschäftseinteilung 1945 die Magistratsabteilung VII/5 wurde.
Seit der Geschäftseinteilung 1946 firmiert die Abteilung als Magistratsabteilung 64. Die Geschäftsaufzählung umfasste 1946 allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Baurechts, des Elektrizitätswesen, Straßenrechts, Sprengmittelwesens, Eisenbahnwesens, Fernsprech- und Telegrafenwesens, der Feuerpolizei, Schuttabfuhr nach Kriegsschäden, Berufungen, administrative Bauangelegenheiten (Grundabteilungen, -abschreibungen, Enteignungen, Umlegungen und Grenzberichtigungen), baubehördliche Angelegenheiten bei Bauten des Bundes, Garagen, Dampfkessel usw., Benzinzapfstellen auf Straßengrund, Bescheide an freiwillige und Betriebsfeuerwehren, Strafamtshandlungen, administrative Elektrizitätsangelegenheiten, Eisenbahn- und Luftschifffahrtsangelegenheiten.
Mit der Geschäftseinteilung von 1955 wurde die Geschäftsaufzählung - ohne wesentliche Änderungen - neu formuliert. Die Schuttbeseitigung, die bereits 1950 als beendet erklärt worden waren (Amtsblatt 1950, Nr. 83, 5), scheint nicht mehr auf und auch die Aufgaben der Strafamtshandlungen wurden modifiziert.
Mit Erlass vom 12. Jänner 1960 (Pr.Z. 119, Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-5271/1959) wurde der Sachtitel geändert und die Angelegenheiten des Zivilschutzes in die Geschäftsaufzählung aufgenommen. 1961 kam es zu einer erneuten Erweiterung der Geschäftsaufzählung. Die Magstratsabteilung 64 erhielt nunmehr die Staatsaufsicht aufgrund des Kammerstatus der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland (Erlass vom 8. August 1961; Pr.Z. 1876, Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-1995/1961). 1964 wurden die Vorbehandlungen der Berufungen an die Bauobergebhörde sowie der Beschwerden an die Abgabenberufungskommission bezüglich der Kanaleinmündungsgebühren ausgeschieden, die an die MD-Rechtsmittelbüro kamen (Erlass vom 28. April 1964; Pr.Z. 942, Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-826/1964).
Mit der Geschäftseinteilung 1969 wurde der U-Bahn-Bau aus den administrativen Eisenbahnangelegenheiten herausgenommen, während Angelegenheiten des Atomhaftpflichtgesetzes hinzukamen und rechtliche Angelegenheiten des Ziviltechnikerwesens ausführlicher behandelt wurden.
Mit der Geschäftsaufteilung 1972 wurde die Geschäftsaufzählung überarbeitet, so kamen die Aufgaben nach Bundesstraßengesetz hinzu. In der Geschäftseinteilung 1973 erschein die Bemessung und Vorschreibung von Kanaleinmündungsgebühren als neue Kompetenz. Mit der Geschäftseinteilung 1975 wurden der Magistratsabteilung 64 im Bereich des Zivilschutzes auch die Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung übertragen (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-3912-1/1974; Genehmigung des Gemeinderates vom 22. November 1974). Die Geschäftseinteilung 1976 sah eine neuerliche Erweiterung der Aufgaben um die Vollziehung von Stadterneuerungs- und Bodenbeschaffungsgesetz sowie um die Genehmigung von Betriebsanlagen nach dem Rohrleitungsgesetz (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-563-1/1976). Die Geschäftseinteilung 1979 brachte eine völlige Neugestaltung der Geschäftsaufzählung, wobei es zu einem Abgleich der Kompetenzen mit der Magistratsatbeilung 35 (1946-2000) oder zu einer Präzisierung wie im Bereich des Strahlenschutzes kam. Mit der Geschäftseinteilung 1981 wurden die Aufgaben hinsichtlich administrativbehördlicher Angelegenheiten des Eisenbahnrechts, von Entschädigungsverfahren, Entscheidungen über Beiträge nach dem Bundesstraßengesetz sowie im Bereich des Katastrophenschutzes erweitert.
1984 wurde die Abteilung in die technischen Maßnhamen in der Folge des Wiener Prostitutionsgesetzes eingebunden (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-1608-1/1984 vom 27. August 1984). Die Geschäftseinteilung 1986 brachte neu die Vorbereitung von Verordnungen und Bescheiden nach dem Strahlenschutzgesetz, ebenso die Herausgabe einer Verordnung nach dem Prostitutionsgesetz. Dagegen fielen administrative Angelegenheiten des Zivilschutzes und der umfassenden Landesverteidigung weg. Diese Aufgaben wurden der Magistratsdirektion zugewiesen. Die Geschäftseinteilung 1988 fügte der Geschäftsaufzählung die Klärung rechtlicher Anfragen in Verbindung mit dem Altölgesetz hinzu. 1989 wurde der Magistratsabteilung 64 die Entscheidung über Bewilligungen von Straßenständen, die nach dem Eisenbahngesetz zu bewilligen sind, übertragen (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-847-1/1989 vom 7. April 1989), im selben Jahr auch die Durchführung von Entschädigungsverfahren nach dem Altlastensanierungsgesetz (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-2317-1/1989 vom 10. November 1989).
Mit der Geschäftseinteilung 1991 fielen die Angelegenheiten nach dem Altölgesetz weg, da dieses durch das Abfallwirtschaftsgesetz ersetzt wurde. Durch die Einrichtung des Unabhängigen Verwaltungssenats hatte auch die Magistratsabteilung 64 Kompetenzen in Berufungsangelegenheiten verloren, was nunmehr berücksichtigt wurde.
Mit 31. Dezember 1990 war die Magistratsabteilung 70 (1946-1990) aufgelassen worden. Ihre Kompetenzen wurden mit der Geschäftseinteilung 1991a der Magistratsabteilung 64 übertragen. Im Sachtitel wurden die Verkehrsangelegenheiten entsprechend berücksichtigt. Mit 1. Juli 1994 fielen diese jedoch an die neue Magistratsabteilung 67. Die Verkehrangelegenheiten wurden daher auch im Sachtitel wieder gestrichen (GEM 1994a). Mit der Geschäftseinteilung 1993b wurde auch die Geschäftsaufzählung neu formuliert, wobei die Magistratsabteilung 64 wie die Magistratsabteilung 45 (seit 1979) und die Magistratsabteilung 63 auch Agenden hinsichtlich von Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe übernahm (Genehmigung durch den Gemeinderat von 1. Juli 1993, Pr.Z. 2227/1993, wirksam mit 1. Juli 1993).
Die Geschäftseinteilung 1999a brachte der Magistratsabteilung 64 die neue Aufgabe der allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten des Kommunikations- und Medienrechts, mit der Geschäftseinteilung 1999b wurde die Abteilung mit der Vorbereitung von Berufungsentscheidungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Staubentwicklung betraut. Mit 1. Jänner 2001 fielen nach der Auflassung der Magistratsabteilung 35 (1946-2000) der Magistratsabteilung 64 Angelegenheiten von
Baustellenlagerungen, Schanigärten sowie die Zulassung von Baustoffen, Brandschutzmitteln und dergleichen zu, ebenso die Mitwirkung bei Grundabteilungen, Grenzberichtigungen oder Grenzumlegungen und Angelegenheiten des Bergrechts sowie administrativbehördliche Angelegenheiten des Mineralrohstoffgesetzes (Genehmigungen des Gemeinderates vom 22. November 2000; Pr.Z. 164/2000-GIF). Dazu kamen Entscheidungen über Nachbarschaftseinwendungen nach Baubeginn.
2002 kam es zu einer Vereinfachung der Geschäftsaufzählung hinsichtlich der Angelegenheiten des Luftfahrtsgesetzes (MDA-1800-1/2002 vom 31. Juli 2002). Im Zuge des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 wurde die Abteilung 2003 mit der Bearbeitung von Berufungen gegen die Bestellung und Abberufung von Mautaufsichtsorganen betraut (MDA-1800-3/2003 vom 10. Oktober 2003, berücksichtigt in der Geschäftseinteilung 2004). Mit der Geschäftseinteilung 2004 wurde die Vorbereitung von Berufungsentscheidungen nach Feuerwehr- und Gebrauchsabgabengesetz, nach der Verordnung gegen unnötige Staubentwicklung sowie in spezifischen Angelegenheiten nach dem Prostitutionsgesetz aus der Geschäftsaufzählung gestrichen. 2005 übernahm die Magistratsabteilung 64 von der Magistratsabteilung 37 vermessungstechnische Arbeiten im Zusammenhang mit der Aussteckung von Fluchtlinien und Höhenlagen. Hinzu kam auch die Bekanntgabe von Bebauungsbestimmungen (MDS-K-1203-1/2005 vom 25. Oktober 2005 mit Wirksamkeit vom 1. November 2005).
2006 wurde der Magistratsabteilung 64 die Bearbeitung von Berufungen nach Bescheiden der Bezirksverwaltungsbehörde in Denkmalschutzangelegenheiten baulicher Art übertragen (MDS-K-597-1/2006 vom 23. März 2006). Die vermessungstechnischen Arbeiten wurden 2007 an die Magistratsabteilung 41 abgegeben (MDS-K-1044/2007 vom 29. Mai 2007). (aus: Felix Czeike - Peter Csendes, Die Geschichte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien 1902-1970. Band 2, Wien 1972 [Wiener Schriften 34], 84-90;
Peter Csendes, Geschichte der Wiener Magistratsabteilungen in den Wahlperioden 1969 bis 2005, Wien 2007 [Veröffentlichungen des Wiener Stadt- und Landesarchivs, Reihe C: Sonderpublikationen 13], 137-139).
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