1902: MA XVII - Gewerbeangelegenheiten
1912: MA XVII - Gewerbeangelegenheiten
1912: MA XVIIa - Gewerbeangelegenheiten (hinsichtlich des Fuhrwerkswesens, der Platzdiener, Privatagenten, Dienst- und Stellenvermittler und Pfandleiher)
1920: MA 53 - Gewerbeangelegenheiten /Gr. VII
1934: MA 4 - Gewerbewesen, Arbeiter- und Angestelltenschutz /Gr. I
1939: Reichsstatthalterei, Ref. IIIa Gew. - Gewerberechtsabteilung (HVO
1941: Abteilung A 9 - Gewerberechts- und Gewerbepolizeiabteilung /HA A
1945: MA VII/3 - Gewerbewesen /Verw. Gr. VII
1946: MA 63 - Gewerbewesen /GG XI
1949: MA 63 - Gewerbewesen /GG X
1954: MA 63 - Gewerbewesen /GG XI
1969: MA 63 - Gewerbewesen /GG XIII
1973: MA 63 - Gewerbewesen /PAV
1976: MA 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens /DLKsch
1979: MA 64 - Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmungen, Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens /WDLKsch
1983: MA 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens /PRKsch
1987: MA 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens /KschFFRBD
1991: MA 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens /BDIP
1994: MA 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens /BDIPWStW
1996: MA 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens /IGFFKschP
2005: MA 63 - Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens /IGFFKschP
Aufgabenbereiche:
Die mit der Geschäftseinteilung 1902 neu geschaffene Magistratsabteilung XVII setzte die Aufgaben des Departement XVII fort. Der umfangreichen Geschäftsaufzählung gehörten allgemeine und grundsätzliche Gewerbeangelegenheiten, Gewerbekonzessionen, Privatgeschäftsvermittlungen, gewerbliche Angelegenheiten hinsichtlich bestimmter Unternehmungen (Banken, Aktiengesellschaften usw.), Firmenangelegenheiten, Gewerbeübertragungen und -entziehungen, Lehr- und Arbeitszeugnisse und das Hausierwesen an. Die Neuformulierung der Geschäftsaufzählung erfolgte anlässlich der Neuauflagen der Geschäftaufzählung 1907 und 1909.
Infolge einer Reorganisation der Magistratsabteilungen XVII und XVIII wurden 1912 die neuen Magistratsabteilungen XVIIa (vgl. M.Abt. 117a) und XVIIb (vgl. M.Abt. 117b) geschaffen, wobei die Magistratsabteilung XVII und die Magistratsabteilung XVIIa eine gemeinsame Kanzlei und Einlaufstelle behielten. Nach Abgabe der Angelegenheiten des Fuhrwerkswesens, der Platzdiener, Privatagenten, Dienst- und Stellenvermittler und Pfandleiher an die neue Magistratsabteilung XVIIa umfasste die Geschäftsaufzählung der Magistratsabteilung XVII allgemeine und grundsätzliche Gewerbeangelenheiten (sofern sie nicht die Magistratsabteilung XVIIa betrafen), gewerbliche Angelegenheiten der Aktiengesellschaften, Rauchfangkehrer, verkäufliche und radizierte Gewerbe, Gewerbekonzessionen, die Verleihung neuer Gast- und Schankgewerbekonzessionen, die Übertragung konzessionierter Gewerbekataster, Gewerbeausschließungsgründe, Lehr- und Arbeitszeugnisse, Arbeitsbücher, Zeugnisausstellungen, Legitimationen, Gewerbeförderung, gewerbliche Auszeichnungen, Streik- und Aussperrungsberichte, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, Zurücknahme und Entziehung von Gewerbeberechtigungen und Beirat der Gewerbebehörde in I. Instanz (Erlass vom 30. Jänner 1912; Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-1827/10; VOBl. 1912, 17f.). Die Magistratsabteilung XVIIa behandelte allgemeine und individuelle gewerbliche Angelegenheiten der bezeichneten Gewerbe, Gewerbekonzessionsverleihungen und Übertragungen sowie gewerbliche Angelegenheiten bestimmter Gesellschaften und Unternehmungen. Mit Erlass vom 24. November 1917 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-8666/17; VOBl. 1917, 120) wurde die Magistratsabteilung XVIIa aufgelassen und ihre Geschäfte durch die Magistratsabteilung XVII übernommen.
Mit der Geschäftseinteilung 1920 wurde die Magistratsabteilung XVII in Magistratsabteilung 53 umbenannt; ihre Aufgaben blieben gegenüber 1917 unverändert. Im Zuge der Übernahme der Geschäfte einer politischen Landesbehörde durch den Magistrat kamen Angelegenheiten der behördlichen Gesellenprüfungskommissionen und der gewerbebehördliche Beirat I. Instanz an die Magistratsabteilung 54 (vgl. M.Abt. 117b), Berufungsfälle, allgemeine, grundsätzliche und individuelle Angelegenheiten von Lohnwagengewerben, Platzdienern, Pfandleihern, Rauchfangkehrern und Leichenbestattern an die Magistratsabteilung 56 (vgl. M.Abt. 256), sämtliche gewerbepolizeiliche Strafamtshandlungen an die Magistratischen Bezirksämter (Erlass vom 27. November 1920; Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-6807/20; VOBl. 1920, 107f.).
Mit Erlass vom 19. Oktober 1922 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-6061/22; VOBl. 1922, 90f.) wurde die Magistratsabteilung 56 mit der Magistratsabteilung 53 vereinigt. Von den Agenden der aufgelassenen Magistratsabteilung 54 kamen mit Erlass vom 4. Dezember 1922 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-7398/22; VOBl. 1923, 7) jene wieder zurück an die Magistratsabteilung 53, die 1920 an die Magistratsabteilung 54 übertragen worden waren. In den Jahren 1925, 1926, 1928, 1931 und 1932 erfolgten nur geringfügige Änderungen. Mit der Geschäftseinteilung 1934 wurde aus der Magistratsabteilung 53 die Magistratsabteilung 4, die folgende Aufgaben hatte: Gewerbeangelegenheiten, Gewerbegenossenschaften, die bisher bei der Magistratsabteilung 49 (vgl. M. Abt. 119) waren, Hausier- und Wandergewerbe, öffentliche Agentien, Kraftfahrliniengesetz, Güterfernverkehrsgesetz, Wettwesen, Befähigungsprüfungen der Realitätenvermittlung und der Gebäudeverwaltung, Feilbietungswesen (bisher bei der Magistratsabteilung 5; vgl. M.Abt. 205), Meisterprüfungen, Zelluloidverordnung, Patent-, Marken- und Musterschutzangelegenheiten (bisher Magistratsabteilung 49; vgl. M.Abt. 119), Polizeisperrstunde, Prämiengesetz und Verordnung, Ausverkauf- und Ratengesetz, Arbeiter- und Angestelltenschutz, Arbeitseinstellungen, Aussperrungen, Sonntagsruhegesetz, Ladenschlussgesetz, Bäckereiarbeitergesetz, Gewerbeinspektor und Kraftfahrangelegenheiten. Die Erledigungen I. Instanz wurden vom Besonderen Stadtamt III, Gewerbe-, Markt- und Sanitätsangelegenheiten, bearbeitet.
Mit Erlass vom 28. April 1937 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-944/37) kamen die Marken- und Musterschutzangelegenheiten sowie das Prämiengesetz und Verordnungen an die Magistratsabteilung 2 (vgl. M.Abt. 119). Mit der Geschäftseinteilung 1939 gingen die Agenden, die vom Besonderen Stadtamt III besorgt worden waren, an die Abteilung HVO 3/IV; die Aufgaben der Magistratsabteilung 4 wurden dem Gewerbereferat der Reichsstatthalterei übertragen. Mit Erlass vom 9. September 1941 (HVO 2 - 1957/41) wurde die Abteilung HVO 3/IV stillgelegt, die Geschäfte wurden von den Bezirkshauptmannschaften übernommen, Marken- und Musterschutzangelegenheiten sowie die Patentanwältebestellung von der Abteilung HVO 3/I. Mit der Geschäftseinteilung 1941 wurde die Abteilung A 9 neu geschaffen, die die Aufgaben der früheren Abteilung HVO 3/IV fortführte.
Mit der Geschäftseinteilung 1945 wurde die Magistratsabteilung VII/3 geschaffen und mit der Geschäftseinteilung 1946 (1948) in Magistratsabteilung 63 umbenannt. Die Geschäftsaufzählung umfasste allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Gewerberechts und alle einschlägigen Angelegenheiten der Landesinstanz - soweit nicht andere Dienstellen zuständig waren -, Berufungsentscheidungen in Gewerbeangelenheiten, das Zetralgewerberegister, Musterschutz- und Wettbewerbsangelegenheiten sowie Patentangelegenheiten - außer Strafamtshandlungen. Nachdem bereits mit Beschluss vom 10. Mai 1949 (Amtsblatt 1949, Nr. 41, 4), mit Beschluss vom 2. Oktober 1951 (Amtsblatt 1951, Nr. 83, 2) und Beschluss vom 24. Juni 1952 (Amtsblatt 1952, Nr. 55, 3) Erweiterungen vorangegangen waren, wurde mit Beschluss vom 3. Februar 1953 (Pr.Z. 213, Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-107/53; Amtsblatt 1953, Nr. 12, 7) eine Neuformulierung der Geschäftsaufzählung notwendig. Noch im selben Jahr kam es mit dem Beschluss vom 16. Juli 1953 (Pr.Z. 1556, Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-1974/3; Amtsblatt 1953, Nr. 59, 2) zu einer zusätzlichen Erweiterung. Mit Erlass vom 2. Oktober 1956 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-4133/56) ergaben sich kleine Änderungen das neue Betriebsaktionen-Verbotsgesetz betreffend. Mit Erlass vom 8. August 1961 (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-1995/61) wurde die Kompetenz in Hinblick auf die Bearbeitung von Berufungen gegenüber Straferkenntnissen und -verfügungen anderer Dienststellen des Magistrats ausgeweitet.
Mit der Geschäftseinteilung 1969 wurde die Geschäftsaufzählung der Magistratsabteilung 63 neu formuliert und in einigen Punkten ergänzt. Die Änderungen betrafen die Angelegenheiten des Berufsausbildungsgesetzes - soweit dies dem Landeshauptmann oblag - beziehungsweise des Börsesensalgesetzes sowie Berufungen gegen Bescheide der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. 1969 oblagen der Magistratsabteilung 69 die allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten dees Gewerberechts mit Ausnahme der Personenbeförderung jeglicher Art, insbesondere die Behandlung konzessionierter Gewerbe und der Realgewerbe, Zulassungen, das gewerbliche Prüfungswesen, Entscheidungen über Fabriksmäßigkeit, Löschung von Realgewerberechten, die Bearbeitung von berufungen gegen einschlägige Straferkenntnisse und -verfügungen, Patent- und Wettbewerbsangelegenheiten, spezifische Angelegenheiten des Börsesenalgesetzes, Buchmacher- und Totalisateurwesen sowie die Führung des Zentralgewerberegisters und des Verwaltungsstrafkatasters.
Nachdem es in der Geschäftseinteilung 1973 bereits zu einigen Änderungen (so kam etwa bei den Berufungen gegen Straferkenntnis und Verfügungen auch jene nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz hinzu, dazu die Nachsicht von Zulassungsbedingungen für die Lehrabschlussprüfung nach dem Berufsausbildungsgesetz) gekommen war, kam nach der neuen Gewerbeordnung 1973 mit der Geschäftseinteilung 1973 zu einer völligen Neugestaltung der wenig übersichtlichen Geschäftsaufzählung (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-3912-1/74; Genehmigung des Gemeinderates vom 22. November 1974). Es erfolgte eine Straffung durch die taxative Aufzählung jener Gesetze und Verodnungen, deren Angelegenheiten durch die Magistratsabteilung 63 zu besorgen waren.
Mit der Geschäftseinteilung 1976 kam es zu größeren Änderungen, die sich auch im Sachtitel niederschlugen (Wiener Stadt- und Landesarchiv, Magistratsdirektion, A 1 - Allgemeine Registratur, MD-2314-5/76 vom 28. September 1976). Von der Magistratsabteilung 58 (vlg. M.Abt. 346) übernahm die Abteilung die rechtlichen Angelegenheiten des Ernährungs- und Marktwesens, einschlißelich des Maß- und Eichwesens und der Gebühren und Entgelte im Marktbereich. Zugleich kamen die rechtlichen Angelegenheiten des Gelegenheitsverkehrs sowie der Seilbahn- und Schleppliftangelegenheiten, soweit sie dem Landeshauptmann zustanden, von der Magistratsabteilung 70 an die Magistratsabteilung 63. |
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